Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vertriebene - Deutsche Volkszugehörigkeit - Frühgeborener - Ethnisch gemischte Ehe

• bverwge-wolterskluwer

  BVFG §§ 1 Abs. 2 Nr. 3, 6
  Vertriebeneneigenschaft im Aussiedlergebiet vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geborener, aber noch nicht selbst bekenntnisfähiger Personen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BVertriebG § 1; BVertriebG § 6

Papierfundstellen

• BVerwGE 79, 73
• NJW 1988, 1805 (Ls.)
• DVBl 1988, 643
• DÖV 1988, 970

Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 92.75

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Beendigung einer allgemeinen …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 41.87

  Ferner hat es ausgeführt, daß es mit diesem Grundsatz unvereinbar sei, ein wie immer geartetes Bewahren des deutschen Volkstums über den maßgeblichen Zeitpunkt hinaus zu verlangen (vgl. z.B. Beschluß vom 5. Februar 1973 - BVerwG 8 B 77.72 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 22; Urteil vom 10. November 1976 - BVerwG 8 C 92.75 - BVerwGE 51, 298).

  Die vom Bundesverwaltungsgericht für nach den allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geborene Ausweisbewerber (sog. Spätgeborene) entwickelte Auffassung, wonach die Frage der volkstumsmäßigen Prägung der Familie nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Eheschließung der Eltern "und der Zeit danach bis zur Selbständigkeit" des Spätgeborenen zu beurteilen ist (vgl. Urteile vom 10. November 1976 - BVerwG 8 C 92.75 - BVerwGE 51, 298 und insbesondere BVerwG 8 C 91.75 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 18), kann für die sog. Frühgeborenen nicht herangezogen werden.

• BVerwG, 13.03.1974 - VIII C 24.73

  Rechtswidrigkeit der Einziehung eines Vertriebenenausweises - Begriff des …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 41.87

  In der Entscheidung vom 13. März 1974 - BVerwG 8 C 24.73 (Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 13) - wird schließlich dargelegt, daß dieser für das Bekenntnis maßgebende Zeitpunkt nicht nur für die eigentlichen Vertriebenen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BVFG gilt, sondern auch für die Aussiedler nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG.

  Auf diesen Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht auch abgestellt zur Begründung dafür, daß es bei den sog. Aussiedlern ebenso wie bei den Vertriebenen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BVFG für die Frage des Volkstumsbekenntnisses auf die Zeit kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ankommt (vgl. Urteil vom 13. März 1974 - BVerwG 8 C 24.73 - a.a.O.).

• BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 97.73

  Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bestimmung der …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 41.87

  Es entspricht ebenfalls gefestigter Rechtsprechung, daß es bei einem Kind, das im demnach maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht selbst ein verbindliches eigenes Volkstumbekenntnis ablegen konnte, auf die Volkszugehörigkeit der Eltern ankommt und daß bei Eltern verschiedenen Volkstums wiederum darauf abzustellen ist, ob der die Familie prägende Elternteil zum maßgeblichen Zeitpunkt deutscher Volkszugehöriger war (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Dezember 1974 - BVerwG 8 C 97.73 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27).

  Bei zu Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen zwar geborenen, aber noch nicht selbst bekenntnisfähigen Ausweisbewerbern (sog. Frühgeborenen) ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stets darauf abgestellt worden, ob sich die Eltern im maßgebenden Zeitpunkt zum deutschen Volkstum bekannt haben oder wer die Familie zu diesem Zeitpunkt geprägt hat (…vgl. etwa Urteile vom 14. März 1968 - BVerwG 8 C 36.65 - a.a.O.; vom 11. Dezember 1974 - BVerwG 8 C 97.73 - a.a.O. und vom 27. Mai 1970 - BVerwG 8 C 71.66 - RzW 1972, 158).

 
• BVerwG, 14.03.1968 - VIII C 36.65

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 41.87

  Bei Angehörigen der jüdischen Glaubensgemeinschaft ist der maßgebliche Zeitpunkt von der Rechtsprechung vorverlegt worden auf die Zeit unmittelbar vor der Machtübernahme durch den Nationalsozialismus im Deutschen Reich, da von dieser Bevölkerungsgruppe nicht ohne weiteres erwartet werden konnte, daß sie sich danach noch zum deutschen Volkstum bekannt hat (vgl. z.B. Urteile vom 26. April 1967 - BVerwG 8 C 30.64 - BVerwGE 26, 344 [BVerwG 26.04.1967 - VIII C 30/64] und vom 14. März 1968 - BVerwG 8 C 36.65 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 7).

  Bei zu Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen zwar geborenen, aber noch nicht selbst bekenntnisfähigen Ausweisbewerbern (sog. Frühgeborenen) ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stets darauf abgestellt worden, ob sich die Eltern im maßgebenden Zeitpunkt zum deutschen Volkstum bekannt haben oder wer die Familie zu diesem Zeitpunkt geprägt hat (vgl. etwa Urteile vom 14. März 1968 - BVerwG 8 C 36.65 - a.a.O.;… vom 11. Dezember 1974 - BVerwG 8 C 97.73 - a.a.O. und vom 27. Mai 1970 - BVerwG 8 C 71.66 - RzW 1972, 158).

• BVerwG, 26.04.1967 - VIII C 30.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 41.87

  Bei Angehörigen der jüdischen Glaubensgemeinschaft ist der maßgebliche Zeitpunkt von der Rechtsprechung vorverlegt worden auf die Zeit unmittelbar vor der Machtübernahme durch den Nationalsozialismus im Deutschen Reich, da von dieser Bevölkerungsgruppe nicht ohne weiteres erwartet werden konnte, daß sie sich danach noch zum deutschen Volkstum bekannt hat (vgl. z.B. Urteile vom 26. April 1967 - BVerwG 8 C 30.64 - BVerwGE 26, 344 [BVerwG 26.04.1967 - VIII C 30/64] und vom 14. März 1968 - BVerwG 8 C 36.65 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 7).
• BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 91.75

  Anpruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Verlassen des …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 41.87

  Die vom Bundesverwaltungsgericht für nach den allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geborene Ausweisbewerber (sog. Spätgeborene) entwickelte Auffassung, wonach die Frage der volkstumsmäßigen Prägung der Familie nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Eheschließung der Eltern "und der Zeit danach bis zur Selbständigkeit" des Spätgeborenen zu beurteilen ist (vgl. Urteile vom 10. November 1976 - BVerwG 8 C 92.75 - BVerwGE 51, 298 und insbesondere BVerwG 8 C 91.75 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 18), kann für die sog. Frühgeborenen nicht herangezogen werden.
• BVerwG, 28.10.1971 - VIII C 92.70

  Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Drohen …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 41.87

  In der Entscheidung vom 28. Oktober 1971 - BVerwG 8 C 92.70 - (soweit ersichtlich nicht veröffentlicht) wird auch hervorgehoben, daß es bei einem zum maßgeblichen Zeitpunkt Minderjährigen weder eines zusätzlichen späteren Bekenntnisses noch einer späteren Bestätigung des Bekenntnisses bedürfe, weil es auf das Verhalten nach dem maßgebenden Zeitpunkt nicht ankomme.
• BVerwG, 27.05.1970 - VIII C 71.66

  Vertriebenenrecht nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) und Antrag auf …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 41.87

  Bei zu Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen zwar geborenen, aber noch nicht selbst bekenntnisfähigen Ausweisbewerbern (sog. Frühgeborenen) ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stets darauf abgestellt worden, ob sich die Eltern im maßgebenden Zeitpunkt zum deutschen Volkstum bekannt haben oder wer die Familie zu diesem Zeitpunkt geprägt hat (…vgl. etwa Urteile vom 14. März 1968 - BVerwG 8 C 36.65 - a.a.O.;… vom 11. Dezember 1974 - BVerwG 8 C 97.73 - a.a.O. und vom 27. Mai 1970 - BVerwG 8 C 71.66 - RzW 1972, 158).
• BVerwG, 05.02.1973 - VIII B 77.72

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 41.87

  Ferner hat es ausgeführt, daß es mit diesem Grundsatz unvereinbar sei, ein wie immer geartetes Bewahren des deutschen Volkstums über den maßgeblichen Zeitpunkt hinaus zu verlangen (vgl. z.B. Beschluß vom 5. Februar 1973 - BVerwG 8 B 77.72 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 22; Urteil vom 10. November 1976 - BVerwG 8 C 92.75 - BVerwGE 51, 298).
• BVerwG, 16.09.1983 - 8 B 101.82

  Bestimmung des prägenden Elternteils in einer Mischehe

  Auszug aus BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 41.87

  Soweit in dem Beschluß vom 16. September 1983 - BVerwG 8 B 101.82 - auch für einen 1942 geborenen Kläger hinsichtlich der Familienprägung auf den Zeitpunkt bis zur Selbständigkeit des Kindes abgestellt wurde, hält der nunmehr für dieses Rechtsgebiet zuständige Senat an dieser - in dem zitierten Beschluß nicht näher begründeten - Auffassung nicht fest.
• BVerwG, 08.02.1962 - VIII C 469.59

• BVerwG, 29.10.2019 - 1 C 43.18

  Spätaussiedlereigenschaft erfordert Abstammung von einem deutschen …

  Somit konnte auch ein Kind aus einer Familie im gemischten Volkstum deutscher Volkszugehörigkeit sein, wenn der die Familie prägende Elternteil deutscher Volkszugehöriger war (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1974 - 8 C 97.73 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27 S. 26 f., vom 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 - BVerwGE 79, 73 und vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70 ).
• BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 5.20

  Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem …

  Somit konnte auch ein Kind aus einer Familie mit gemischtem Volkstum deutscher Volkszugehörigkeit sein, wenn der die Familie prägende Elternteil deutscher Volkszugehöriger war (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1974 - 8 C 97.73 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27 S. 26 f., vom 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 - BVerwGE 79, 73 und vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70 ).
• OVG Niedersachsen, 19.01.1994 - 13 L 942/93

  Vertriebenenausweis; Ausstellung; Wehrmacht; Asylantrag; Polen

  Zwar wird die zeitliche Grenze teilweise undeutlich "nach den allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen" gezogen (BVerwGE 79, 73, 78 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 41/87] ; Beschluß v. 5.2.1990 - 9 B 283.89 -, Buchholz Nr. 63 zu § 6 BVFG; Beschluß v. 1.8.1991 - 9 B 162.91 - Beschluß vom 22.8.1991 - 9 B 175.91 -).

  In einer Reihe anderer Entscheidungen wird der "Spätgeborene" aber eindeutig dahin abgegrenzt, daß er "nach Beginn" der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geboren ist, und demgemäß das bekenntnisunfähige frühgeborene Kind dahin bestimmt, daß es den Beginn dieser Vertreibungsmaßnahmen bereits erlebt haben muß (Urteil v. 23.2.1988 - 9 C 41.87 -, BVerwGE 79, 73 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 41/87] ; Urteil vom 21.6.1988 - 9 C 282.86 -, NJW 1988, 2914;… Beschluß v. 22.5.1989 - 9 B 4.89 -, a.a.O. Nr. 61, Beschluß v. 16.2.1990 - 9 B 325.89 -, NVwZ 1990, 1069;… Urteil v. 15.5.1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O. Nr. 64; Beschl. v. 20.2.1991 - 9 B 247.90 -, DÖV 1991, 509; Beschl. v. 5.11.1991 - 9 C 77.90 -, DokB A 1992, 73).

  Der Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit ist ein auf diesen Zeitpunkt bezogener Rechtsbegriff mit der Folge, daß ein wie immer geartetes Bewahren des deutschen Volkstums über diesen maßgeblichen Zeitpunkt hinaus nicht verlangt wird, umgekehrt die deutsche Volkszugehörigkeit auch nicht durch eine spätere Hinwendung zum deutschen Volkstum begründet werden kann (BVerwGE 79, 73 f [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 41/87] ;… Urt. v. 5.11.1991, a.a.O.).

  Diese formale Zurechnung findet ihren Grund letztlich darin, daß das Kind mutmaßlich in das die Familie prägende Volkstum hineingewachsen wäre, wenn keine allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen stattgefunden hätten (BVerwGE 79, 73, 77) [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 41/87] .

 
• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 12.89

  Vertriebenenausweis - Vertrauensschutz - Ausweiseinziehungsverfahren - …

  Sie war volksdeutsch, wenn beide Elternteile kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen infolge eines zuvor abgelegten Bekenntnisses deutsche Volkszugehörige waren oder - bei volkstumsverschiedenen Ehen - der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil zu diesem Zeitpunkt für die Bekenntnislage der Familie prägend war (vgl. Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 41.87 - BVerwGE 79, 73 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 41/87] - …sowie Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39, S. 12).
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92

  Deutsche Staatsangehörigkeit - Verlassen des Vertreibungsgebietes

  Sie war volksdeutsch, wenn beide Elternteile kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen infolge eines zuvor abgelegten Bekenntnisses zum deutschen Volkstum deutsche Volkszugehörige waren oder der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie prägend war (BVerwGE 79, 73 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 41/87] und Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39; Beschluß vom 20. Februar 1991 - BVerwG 9 B 247.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65).
• BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 78.87

  Minderjähriger - Volkszugehörigkeit - Bekenntnislage - Deutsches Volkstum - …

  Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die im maßgeblichen Zeitpunkt kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen (vgl. hierzu zuletzt Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 41.87 - BVerwGE 79, 73 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 41/87]) 16 Jahre und 3 Monate alte Klägerin noch nicht selbst bekenntnisfähig war, ist allerdings revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

  Da die Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht selbst bekenntnisfähig war, tritt an die Stelle des eigenen Bekenntnisses die aufgrund des Bekenntnisses der Eltern oder des prägenden Elternteils entstandene Bekenntnislage in der Familie, wobei auch insoweit auf den Zeitpunkt kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen abzustellen ist (vgl. Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 41.87 - a.a.O.).

• BVerwG, 17.10.1989 - 9 C 18.89

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Zugehörigkeit zum deutschen Volk

  Schließlich muß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Bekenntnis zum deutschen Volkstum kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vorgelegen haben (vgl. zuletzt Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 41.67 - BVerwGE 79, 73 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 41/87] m.w.N.).
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 282.86

  Volksdeutscher - Vertriebener - Individuelles Vertreibungsgebiet - …

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Prägung der Bekenntnislage in der Familie bei sogenannten frühgeborenen bekenntnisunfähigen Kindern (wie Urteil vom 23.2. 1988, NJW 1988, 1805 L).

  Wie der Senat in dem zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 41.87 - im einzelnen dargelegt hat, verbleibt es hinsichtlich dieses Personenkreises bei dem generellen Grundsatz des Vertriebenenrechts, daß die deutsche Volkszugehörigkeit des Ausweisbewerbers allein danach zu beurteilen ist, ob kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ein Bekenntnissachverhalt im Sinne des § 6 BVFG vorgelegen hat.

• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 51.89

  Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit von nach Beginn der …

  Anders als eine bei Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen bereits geborene, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekenntnisfähige Person (vgl. hierzu Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 41.87 - BVerwGE 79, 73 ) kann demgemäß ein sogenannter Spätgeborener nach ständiger Rechtsprechung nur unter zwei Voraussetzungen deutscher Volkszugehöriger sein: Zumindest ein Elternteil muß Volksdeutscher im Rechtssinne sein.
• VGH Hessen, 26.03.1992 - 7 UE 1683/85

  Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des …

  Bei Ausweisbewerbern mosaischer Konfession ist jedoch zu beachten, daß ihnen ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ab dem 30. Januar 1933 - dem Tag der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten - nicht mehr zumutbar war (BVerfG, B. v. 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 u.a. -, BVerfGE 59, 128; BVerwG, Ue. v. 13. März 1974 - VIII C 24.73 -, a.a.O., v. 23. Januar 1975 - III C 42.73 -, BVerwGE 47, 304 = Buchholz 427.207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 45, u. v. 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 -, BVerwGE 79, 73 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 54; Hess. VGH Ue. v. 26. Juni 1985 - 4 UE 14/84 - u. v. 11. April 1986 - VII OE 22/80 -), daß ihnen aber ein in dieser Zeit gleichwohl abgelegtes Bekenntnis erst recht zugute kommen muß (…Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 34; BVerwG, Ue. v. 19. Januar 1977 - VIII C 22.76 -, BVerwGE 52, 7 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 34, u. v. 25. Juni 1991 - 9 C 22.90 -, NVwZ 1992, 128 = DVBl 1991, 1083; Hess. VGH, Ue. v. 15. März 1991 - 7 UE 1868/85 - u. v. 18. Februar 1992 - 7 UE 1109/85 -).

  Demgegenüber ist die Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisunfähiger Kinder allein nach formalen Zurechnungskriterien zu beurteilen; dabei wird einem in der Familie lebenden Kind die in ihr zur maßgeblichen Zeit vorhandene volkstumsmäßige Bekenntnislage zugerechnet, die dann volksdeutsch war, wenn entweder beide Elternteile deutsche Volkszugehörige waren oder - bei ethnisch gemischten Ehen - der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie seinerzeit prägend war; auf die spätere Entwicklung des Kindes selbst kommt es grundsätzlich nicht an, insbesondere dürfen hieraus keine Schlüsse gegen eine deutsche Volkszugehörigkeit des Kindes gezogen werden (BVerwG, Ue. v. 11. Dezember 1974 - VIII C 97.73 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27, v. 2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., v. 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 -, a.a.O., u. v. 21. Juni 1988 - 9 C 282.86 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39 = NJW 1988, 2914, sowie B. v. 20. Februar 1991 - 9 B 247.90 -, a.a.O.;… Hess. VGH U. v. 11. August 1988 - 4 UE 274/84 - u. B. v. 22. Oktober 1991 - 7 TE 694/90 - Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 39 f.;… Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28).

  Hinreichend sichere Rückschlüsse auf die von der Mutter im maßgeblichen Zeitraum benutzte Sprache können vorliegend auch nicht aus dem späteren eigenen Sprachverhalten des Klägers gewonnen werden, obwohl solche und ähnliche Schlußfolgerungen grundsätzlich möglich sind (vgl. BVerwG, U. v. 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 -, a.a.O., u. Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 22).

• OVG Niedersachsen, 19.10.1994 - 13 L 1082/93

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises; Vertriebenenausweis; Vertreibungsgebiet; …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.11.1992 - 5 L 413/91

  Spätgeborener; Vertriebene; Vertreibungsdruck; Polen
• BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89

  Einziehung des Vertriebenenausweises
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 6 S 1067/01

  Spätaussiedlerstatus - Änderung der Rechtslage - Vertrauensschutz
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 22.90

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Einziehung des Vertriebenenausweises - …
• BVerwG, 20.02.1991 - 9 B 247.90

  Deutsche Volkszugehörigkeit - Beginn allgemeiner Vertreibungsmaßnahmen - …
• VGH Hessen, 22.05.1992 - 7 UE 2402/85

  AUSSIEDLER; BEKENNTNISLAGE; BESTÄTIGUNGSMERKMAL; FRÜHGEBORENER; INDIZWIRKUNG; …
• VGH Hessen, 28.01.1994 - 7 UE 618/90

  Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises
• BVerwG, 08.11.1994 - 9 C 599.93

  Bedeutung der Religion für die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum - Bedeutung …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 77.90

  Frühgeborenes bekenntnisunfähiges Kind - Bekenntnislage der Familie - Allgemeine …
• BVerwG, 11.09.1996 - 9 B 418.96

  Anspruch auf Ausstellung des Vertriebenenausweises eines spätgeborenen, mit …
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.1995 - 16 S 3118/93

  Zum Vertriebenenstatus im Falle der während des Zweiten Weltkrieges als …
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.1995 - 16 S 294/94

  Zum Vertriebenenstatus im Falle der während des Zweiten Weltkrieges als …
• VGH Hessen, 28.02.1994 - 7 UE 883/86

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises für einen jüdischen Aussiedler aus der …
• VGH Hessen, 31.07.1992 - 7 UE 1046/87

  Einzelfall einer erfolglosen, auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises …
• BVerwG, 04.04.1995 - 9 C 400.94

  Beurteilung der Volkszugehörigkeit - Allgemeine Vertreibungsmaßnahmen - …
• VGH Hessen, 21.12.1992 - 7 UE 960/87

  Vertriebenenausweis für einen Ausweisbewerber mosaischer Konfession - Abgrenzung …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.1989 - 6 S 670/89

  Vertriebenenausweis; Spätgeborener und deutschgeprägte Bekenntnislage
• BVerwG, 19.01.1990 - 9 B 302.89

  Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit - Bekenntnisunfähigkeit von Kindern - …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.1996 - 16 S 158/96

  Vertriebenenrecht: maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der allgemeinen …
• BVerwG, 08.11.1994 - 9 C 472.93

  Voraussetzungen für die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Anforderungen …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.1994 - 16 S 2222/93

  Erteilung eines Vertriebenenausweises - Auswirkungen einer Namensmadjarisierung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - 11 A 2663/17

  Anspruch eines russischen Staatsangehörigen auf Aufnahmebescheid bei fehlender …
• BVerwG, 18.03.2002 - 5 B 9.02

  Anforderungen an den Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren …
• BVerwG, 21.03.1995 - 9 C 47.94

  Voraussetzungen für die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Umfang der …
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 129.95

  Vertriebenenrecht: Bekenntnis zum deutschen Volkstum, Umsiedlung und …
• VGH Hessen, 14.03.1994 - 7 UE 1006/86

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises: Voraussetzungen des Bekenntnisses eines …
• BVerwG, 11.02.1993 - 9 B 163.92

  Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises für eine rumänische …
• BVerwG, 21.02.1997 - 9 B 634.96

  Annahme einer deutschen Volkszugehörigkeit - Anforderungen an die Darlegung einer …
• VGH Hessen, 18.02.1992 - 7 UE 1109/85

  Klage auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - sogenannter Spätgeborener
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - 12 A 3219/08

  Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz wegen Einbürgerung im damaligen …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 10.92

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises einer aus Polen stammenden deutschen …
• VGH Hessen, 18.02.1992 - 7 UE 1108/85

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - sogenannter Spätgeborener
• BVerwG, 22.06.2001 - 5 B 93.00

  Klage auf Erteilung von Vertriebenenausweisen - Zurechnung eines Bekenntnisses …
• VGH Hessen, 28.04.1992 - 7 UE 2324/85

  Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel eines Vertriebenenausweisbewerbers; …
• BVerwG, 26.10.1993 - 9 B 470.93

  Anwendung von § 6 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) auf einen Personenkreis, …
• BVerwG, 11.03.1993 - 9 B 100.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 11.09.1992 - 7 UE 932/86

  Vertriebenenrecht: Keine Bindungswirkung der Ausstellung eines Registrierscheins …
• BVerwG, 30.11.1989 - 9 B 253.89

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - …
• VG Köln, 25.05.2020 - 7 K 6771/16
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1995 - 6 S 2840/93

  Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene - Vermutung des Vertreibungsdrucks - …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.1994 - 6 S 2621/92

  Vertriebenenausweis für Aussiedler aus Polen; Sammeleinbürgerung; Erwerb der …
• BVerwG, 25.03.1993 - 9 B 294.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Ausstellung eines …
• VGH Hessen, 23.03.1992 - 7 UE 1005/86

  Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des Verfahrens - …
• BVerwG, 06.08.1991 - 9 B 167.91

  Maßgebliche Verhältnisse für die Beurteilung der Volkszugehörigkeit in …
• VG Köln, 25.05.2020 - 7 K 6770/16
• BVerwG, 30.06.1992 - 9 B 32.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Annahme deutscher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2022 - 11 A 405/21

  Nachweis der Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen …
• BVerwG, 09.03.1998 - 9 B 900.97

  Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 22.12.1994 - 9 B 618.94

  Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Rechtfertigung der …
• BVerwG, 25.11.1993 - 9 B 500.93

  Uneingeschränkte Geltung des "Sprachenindizes" für polnische Spätgeborene - …
• BVerwG, 22.08.1991 - 9 B 43.91

  Indizwirkung für eine Überlieferung der bei einem volksdeutschen Elternteil …
• BVerwG, 14.11.1995 - 9 B 472.95

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Ausstellung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.1991 - 6 S 355/91

  Zur Anerkennung eines spätgeborenen Aussiedlers aus Polen als Volksdeutscher
• BVerwG, 03.06.1988 - 9 B 158.88

  Notwendigkeit der deutschen Volkszugehörigkeit kurz vor Beginn der allgemeinen …
• VG Köln, 08.12.2020 - 7 K 7429/18
• OVG Schleswig-Holstein, 11.11.1992 - 5 L 76/92

  Sprachkenntnisse; Volksdeutsches Besußtsein; Spätgeborener
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.1991 - 6 S 546/91

  Vertriebenenrecht: Ausnahme vom Ausschlußtatbestand des BVFG § 1 Abs 2 Nr 3
• VGH Hessen, 04.11.1988 - 4 UE 3118/84

  Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.1999 - 6 S 431/97

  Vertriebenenausweis: Vermittlung des deutschen Volkstums - Sprachkenntnisse
• OVG Schleswig-Holstein, 11.11.1992 - 5 L 389/91

  Sprachbeherrschung; Deutsches Volkstum; Spätgeborene; Polen
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1990 - 6 S 878/89

  Vertriebenenausweis - Spätgeborener - Bekenntnis zum deutschen Volkstum
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.1994 - 6 S 3094/92

  Vertriebenenrecht: zum Bekenntnis zum deutschen Volkstum